Einträge von Bernhard Henselmann / EarthLink

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Nicht das erste Mal sieht sich nun auch Apple wieder mit schweren Verstößen gegen (sowieso nicht sonderlich Arbeitnehmer freundliche) Arbeitsrechte in Asien und speziell in China konfrontiert. Dass Apple das selbst veröffentlicht ist mutig und anerkennenswert, aber natürlich ist es auch die richtige Kommunikationsstrategie, die den Konzern vor noch härterer Kritik an seinem Geschäftsgebahren bewahren hilft.

Ein gutes Jahr hat es nun noch gedauert, seit die Bundesregierung Einlenken signalisierte. Mit der gestrigen Veröffentlichung des "Gesetz zu Modernisierung des Vergaberechts" im Bundesgesetzblatt tritt das neue Vergaberecht heute in Kraft. Ab dem heutigen Tag kann jeder öffentliche Auftraggeber in Deutschland unstrittig soziale oder ökologische Aspekte bei der Auftragsvergabe berücksichtigen, wie zum Beispiel Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ablehnen.
Vor genau 6 Jahren ist das "Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit" auch in der Bundesrepublik in Kraft getreten. Seitdem haben bereits über 140 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 7 Bundesländer beschlossen, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der eigenen Beschaffung abzulehnen. (Eine aktuelle Übersicht auf unserer Deutschlandkarte)
Auch wenn darunter über die Hälfte der deutschen Großstätte vertreten sind, ist das erst ein kleiner Teil der über 2000 deutschen Städte, 300 Landkreise und Bundesländer. EarthLink wird in den kommenden Monaten mit einem neuen Projekt "Kommunen aktiv gegen Kinderarbeit" deshalb gezielt die Gemeinden, Städte und Landkreise ansprechen, die noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und diesen Unterstützung anbieten.

Langjährige Forderung der Kampagne "Aktiv gegen Kinderarbeit" umgesetzt
"Endlich ist es soweit: Unsere Steuergelder müssen nicht mehr für Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausgegeben werden!" begrüßt Bernhard Henselmann, Sprecher von EarthLink e.V. und Initiator der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Vergaberechts.
Nach jahrelangem Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium beschloss das Bundesparlament kurz vor Weihnachten letzten Jahres die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Bis zuletzt war aber unklar, ob die Bundesländer die Novellierung des zustimmungspflichtigen Gesetzes nicht doch noch scheitern lassen.
Das novellierte Vergaberecht lässt nun ausdrücklich zu, dass neben rein wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages entscheidend sein dürfen. Behörden, die bei ihrem Einkauf zum Beispiel Produkte ablehnen, die unter Mißachtung der Menschenrechte hergestellt wurden oder klimafreundliche Herstellungsverfahren fördern möchten, können das nun, ohne Klagen fürchten zu müssen.
Die EU hatte dies bereits 2004 mit dem Erlaß einer Vergabe-Richtlinie von ihren Mitgliedsländern gefordert. Seitdem haben allein in Deutschland 130 Städte, Gemeinden und Landkreise , sowie einige Bundesländer ihre Vergaberichtlinien entsprechend geändert. Bei einem Gesamtbudget der öffentlichen Hand von 300 Mrd. Euro kann diese Änderung viel bewegen.

Edeka, Rewe, Aldi, Lidl und Metro seien mit verantwortlich dafür, dass Tausende von Arbeiter/innen in Entwicklungsländern zu Hungerlöhnen und unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen, so die neue Oxfam-Studie "Endstation Ladentheke". Die genannten Supermarktketten würden Ihre Marktmacht schamlos ausnutzen. Am Beispiel des Bananen- und Ananasmarktes belegt die Studie die katastrophalen Arbeitsbedingungen auf den Plantagen in Costa Rica und Ecuador. Oxfam Deutschland fordert die Supermarktkonzerne auf, ihre Einkaufspolitik drastisch zu ändern und das Bundeskartellamt zur umfassenden Prüfung deren Einkaufsmacht.

"Der Rhein-Sieg-Kreis berücksichtigt ab sofort bei Beschaffungen und Ausschreibungen nur Produkte, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der International Labour Organization (ILO) – Konvention 182 hergestellt wurden beziehungsweise berücksichtigt nur die Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben." Dies teilt die Pressestelle des Landkreises heute mit.

Im Zuge der Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle zum Jahresbeginn war es dem Landkreis wichtig, seine Vergabepraxis entsprechend zu ändern und damit auch einen Beitrag zur Umsetzung der sog. "Millenniumsentwicklungsziele" (MDG) der Vereinten Nationen zu leisten. Mit dem Ausschluss von Produkten, die mittels verbotener ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 entstanden sind, spricht sich der Rhein-Sieg-Kreis auch für die Stärkung des Fairen Handels aus.

Der Kreis verweist auch darauf, dass diese Maßnahme von Firmen begrüßt und unterstützt wird.

Zur Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreises

Soeben beschloss der Sächsische Landtag fraktionsübergreifend und ohne Gegenstimme, dass im Land Sachsen zukünftig Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit von der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werden sollen. Die Staatsregierung wird dabei aufgefordert, die Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen. Wirtschaftsstaatsministerin
Dr. Eva-Maria Stange sicherte bereits in ihrem Redebeitrag zu, dass eine geeignete Regelung gefunden wird, die dem Anliegen des Antrages entspricht.

Der Freistaat Sachsen ist damit das vierte Bundesland, das einen solchen Beschluss fasste. Insgesamt haben sich mit ähnlichen Beschlüssen und Verwaltungsvorgaben nun 104 Städte, Gemeinde, Landkreise und Bundesländer den Forderungen unserer Kampagne "Aktiv gegen Kinderarbeit" angeschlossen.


Beschlossener Antrag als pdf-Datei

Die Grünen-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen brachte am 27.11.07 einen Antrag ein, mit dem die Landesregierung dazu verpflichtet werden soll, künftig Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei Beschaffungen der Landesregierung auszuschließen. Hierzu sollen auch die staatlichen Unternehmen und Beteiligungen aufgefordert werden und den Kommunen in NRW entsprechendes Verhalten empfohlen werden. Darüber hinaus sollte die breite Öffentlichkeit über das Thema ausbeuterische Kidnerarbeit informiert und auf Bundesebene auf eine Regelung im nationalen Vergaberecht gedrängt werden, die die Beachtung von Sozial- und Umweltstandards im öffentlichen Auftragswesen zukünftig zweifelsfrei ermöglicht.

Als Initiator der Kampagne "Aktiv gegen Kinderarbeit" begrüßt EarthLink diesen Antrag und hofft, dass sich die anderen Fraktionen im Nordrhein-Westfälischen Landtag anschließen.

Nordrhein-Westfalen könnte damit nach Bayern und dem Saarland das dritte Bundesland werden, die sich der Kampagne gegen ausbeuterischer Kinderarbeit anschließen. Eine aktuelle Liste der inzwischen über 100 teilnehmenden Städten, Gemeinden, Landkreise und Bundesländer ist hier zu finden.

Die Polizei in Neu Delhi befreite bei einer Razzia 14 Kinder zwischen 9 und 16 Jahren aus einer Textilfabrik, nachdem am Tag zuvor zahlreiche Berichte in den europäischen Medien über ausbeuterische Kinderarbeit für das Modelabel GAP zu finden waren. Die indische Kinderschutzorganisation "Save the Childhood" alarmierte darauf die indische Polizei.
Während die Regierung angibt, dass in Indien 12.6 Millionen Kinder in Haushalten, Gasthäusern und Fabriken arbeiten würden, gehen Nichtregierungsorganisationen von wesentlich höherne Zahlen aus: Bis zu 60 Millionen Kinder könnten betroffen sein.
Die 14 befreiten Kinder sollen zu ihren Familien nach West-Bengalen zurückgebracht werden.
Ausführlicherer Bericht der Presseagentur AFP

"Suchen Sie nach 'Kinderarbeit'? Wir bieten 1.193 Produkte zur Auswahl."
Gefunden auf der GAP-Website bei der Suche nach einer Stellungnahme zum aktuellen Kinderarbeitsvorwurf gegen die Modefirma GAP: Ganz so umfangreich wie das Suchergebnis suggeriert, wird der aktuelle GAP-Skandal nicht sein.
Dass der jetzt bekannt gewordene Fall aber absolut kein Einzelfall ist, zeigen die allein in diesem Jahr bekannt gewordenen sehr ähnlich gelagerten Fälle beim zur OTTO-Gruppe gehörenden Heine Versand oder bei ESPRIT. Bezeichnend ist, dass die jeweils mit aufwändigen Stickereien versehene bzw. Palleten-besetzte Kleidung für Modelabel produziert wurde, die ausdrücklich in ihren Produktionsbedingungen Kinderarbeit ausschließen. Die hehren im Unternehmens-Kodex festgeschriebenen sozialen Grundsätze können die "Global Players" aber offensichtlich außerhalb der eigenen Produktionsstätten nicht durchsetzen.

Der Bericht im WDR: Sendung markt vom 29.10.2007 auch als Video
Den britischen Artikel der den aktuellen Fall bekannt machte: The Observer
Eine offizielle Stellungnahme von GAP finden sie hier