öffentliche Auftraggeber

Ein gutes Jahr hat es nun noch gedauert, seit die Bundesregierung Einlenken signalisierte. Mit der gestrigen Veröffentlichung des "Gesetz zu Modernisierung des Vergaberechts" im Bundesgesetzblatt tritt das neue Vergaberecht heute in Kraft. Ab dem heutigen Tag kann jeder öffentliche Auftraggeber in Deutschland unstrittig soziale oder ökologische Aspekte bei der Auftragsvergabe berücksichtigen, wie zum Beispiel Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ablehnen.
Vor genau 6 Jahren ist das "Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit" auch in der Bundesrepublik in Kraft getreten. Seitdem haben bereits über 140 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 7 Bundesländer beschlossen, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der eigenen Beschaffung abzulehnen. (Eine aktuelle Übersicht auf unserer Deutschlandkarte)
Auch wenn darunter über die Hälfte der deutschen Großstätte vertreten sind, ist das erst ein kleiner Teil der über 2000 deutschen Städte, 300 Landkreise und Bundesländer. EarthLink wird in den kommenden Monaten mit einem neuen Projekt "Kommunen aktiv gegen Kinderarbeit" deshalb gezielt die Gemeinden, Städte und Landkreise ansprechen, die noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und diesen Unterstützung anbieten.

Langjährige Forderung der Kampagne "Aktiv gegen Kinderarbeit" umgesetzt
"Endlich ist es soweit: Unsere Steuergelder müssen nicht mehr für Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausgegeben werden!" begrüßt Bernhard Henselmann, Sprecher von EarthLink e.V. und Initiator der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Vergaberechts.
Nach jahrelangem Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium beschloss das Bundesparlament kurz vor Weihnachten letzten Jahres die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Bis zuletzt war aber unklar, ob die Bundesländer die Novellierung des zustimmungspflichtigen Gesetzes nicht doch noch scheitern lassen.
Das novellierte Vergaberecht lässt nun ausdrücklich zu, dass neben rein wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Aspekte bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages entscheidend sein dürfen. Behörden, die bei ihrem Einkauf zum Beispiel Produkte ablehnen, die unter Mißachtung der Menschenrechte hergestellt wurden oder klimafreundliche Herstellungsverfahren fördern möchten, können das nun, ohne Klagen fürchten zu müssen.
Die EU hatte dies bereits 2004 mit dem Erlaß einer Vergabe-Richtlinie von ihren Mitgliedsländern gefordert. Seitdem haben allein in Deutschland 130 Städte, Gemeinden und Landkreise , sowie einige Bundesländer ihre Vergaberichtlinien entsprechend geändert. Bei einem Gesamtbudget der öffentlichen Hand von 300 Mrd. Euro kann diese Änderung viel bewegen.