Aktiv gegen Kinderarbeit

Kaffee genießen und dabei Gutes tun: Der Kaffeeröster Tchibo schenkt ab sofort ausschließlich nachhaltig erzeugten Kaffee aus. Zu den seit 2008 auf Fairtradeproduktion umgestellten Kaffeespezialitäten und Espressoerzeugnissen gesellt sich neu der Caffè Crema. Tchibos klassischer Filterkaffee stammt von nun an von Kaffeefarmen, die durch die Rainforest Alliance zertifiziert sind. Wesentliche Anliegen des Kaffeerösters sind die Sicherung von Ressourcen, Umweltschutz und die Verbesserung der sozialen Bedingungen in den Produktionsländern. Tchibo hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: 2015 soll jede vierte Bohne aus verantwortlichem Anbau stammen.

Auch Starbucks stellt auf Fairtrade-Erzeugnisse um: Ab sofort bietet die Kaffeekette europaweit nur noch zertifizierte Espressogetränke an. Der Kaffeeriese verpflichtet sich durch seine Kooperation zu nachhaltig produziertem und gehandeltem Kaffee: "Starbucks setzt neue Maßstäbe in der Kaffeeindustrie, indem es seine globale Größe dazu einsetzt, Gutes zu tun. So wird die Reichweite von Fairtrade vergrößert und der Einfluss auf zehntausende Bauern, die das Herz des Fairtrade Systems bilden, verstärkt.", so Dieter Overath, Geschäftsführer von TransFair e.V.

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Die Stadt Hannover will künftig mehr Produkte aus fairem Handel einsetzen. Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit sollen dabei vollständig verbannt werden. Die Stadtverwaltung hat diesbezüglich den Ratsmitgliedern ein neues Beschaffungskonzept vorgelegt. Bei Veranstaltungen öffentlicher Einrichtungen sollen Getränke wie Kaffee, Tee oder Orangensaft nur aus fairem Handel bezogen werden. Auch die öffentliche Beschaffung von Produkten wie Arbeitskleidung, Spielwaren, Sportbällen und Pflastersteinen liegt künftig den neuen Kriterien zugrunde. Nachgewiesen wird die Herkunft über entsprechende Siegel oder durch Selbstverpflichtungserklärungen und unabhängige Kontrollen.
Das neue Konzept beruht auf der einstimmig beschlossenen Milleniumserklärung des deutschen Städtetags. Seit 2005 existiert bereits ein Grundsatzbeschluss der Stadt Hannover, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit in der Stadtverwaltung auszuschließen. Auf dem neuen Vergaberecht vom April 2009 basierend, legt das Konzept nun Details dazu fest.

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Niedersachsens Innenministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt eine Strategie gegen Kinderpornografie im Netz entwickelt. Künftig soll das BKA eine sogenannte Hash-Datei mit (teilweise jehrzehntealten) kinderpornografischen Bildern und Videos führen, die an Suchmaschinen weitergegeben werden, um sie aufspüren und aus dem Netz verbannen zu können. Die Kinderschutzorganisation CareChild hält das Projekt als flankierende Maßnahme für sinnvoll, sieht darin aber keine Strategie. Michael Kappe, Sprecher von CareChild: "Es ist zwar wünschenswert, dass auch 40 Jahre altes Material aus dem Netz verschwindet, jedoch sollte die maximale Energie darauf verwendet werden, den aktuellen Missbrauch von Kindern, der gegenwärtig stattfindet, zu verhindern.". CareChild weist darauf hin, dass Kinderpornografie heute nicht mehr offen auf Webseiten abgelegt wird, sondern innerhalb von privaten Gruppen getauscht und neu produziert wird, um den Bedarf zu decken. Suchmaschinen haben keinen Zugriff auf diese Form der Verbreitung. CareChild fordert deshalb dringend mehr gut ausgebildetes Personal und eine schnelle internationale Vernetzung, um Kinderpornografie effektiv bekämpfen zu können.

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Viel Wirbel gab es im vergangenen Jahr um das geplante Internetsperrengesetz für Seiten mit kinderpornografischem Inhalt. Trotz massiver Proteste von Datenschützern und Usern wurde es hart erkämpft, letzte Woche vom Bundespräsidenten unterschrieben und trat am 22. Februar in Kraft, um zeitgleich durch das Innenministerium wieder gestoppt zu werden. Schon im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP war vereinbart worden, das Gesetz ein Jahr lang nicht anzuwenden. Statt der Sperrung soll nun eine neue Regelung getroffen werden: Unter Druck geraten erarbeitet die Bundesregierung bereits ein Gesetz zur Löschung entsprechender Webseiten, das als wesentlich erfolgversprechendere Maßnahme angesehen wird. In einem Erlass des Innenministeriums heißt es nun eindeutig, es seien "weder Sperrlisten zu erstellen noch Sperrlisten an die Internetserviceprovider zu übermitteln".

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Heute verhandelt der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) darüber, ob bereits der Besuch einer Internetseite mit kinderpornografischem Inhalt eine Straftat sei. Zwar gilt bisher ausdrücklich lediglich der Besitz entsprechender Dateien als strafbar, dennoch teilte die Hamburger Justiz mit, dass in der umstrittenen Frage eine Gesetzesentscheidung zu treffen sei. Nachdem ein Angeklagter vom Amtsgericht Hamburg-Harburg freigesprochen worden war, hatte die Staatsanwaltschaft eine Sprungrevision eingelegt, mit der sie direkt vor das letztinstanzliche Gericht gegangen war.

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Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet genehmigt. Damit dürfen Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gezielt gesperrt werden. Die Initiatorin des Gesetzes, Familienministerin Ursula von der Leyen, war der Abstimmung ferngeblieben, begrüßte jedoch deren Ergebnis. Umstritten bleiben weiterhin die Wirksamkeit des Gesetzes sowie mögliche Einschnitte in die Freiheitsrechte. So äußerte der FDP-Abgeordnete Max Stadler die Befürchtung, die geplante Infrastruktur könne auf andere inhaltliche Bereiche ausgedehnt werden: „ Das ist der Einstieg in die Internet-Zensur“. Die Provider sollen bindend geheime Sperrlisten umsetzen, welche zuvor vom Bundeskriminalamt erstellt worden sind. Stichprobenartig sollen die Listen einmal im Quartal überwacht werden, was Kritikern nicht weit genug geht.
Vor der Abstimmung brachten Vertreter der Bundestags-Parteien ihre Standpunkte in einer Debatte vor: Hier wurden widersprüchliche Meinungen und Befürchtungen laut. Ein Nachspiel könnte das Abstimmungsergebnis für die SPD haben. Schon im Vorfeld hatte ihr Online-Beirat auf die Gefahr eines Glaubwürdigkeitsverlustes hingewiesen und angekündigt, für die Partei nicht mehr im Wahlkampf zur Verfügung zu stehen, sollte sie dem Gesetz zustimmen.

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