Aktiv gegen Kinderarbeit

Niedersachsens Innenministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt eine Strategie gegen Kinderpornografie im Netz entwickelt. Künftig soll das BKA eine sogenannte Hash-Datei mit (teilweise jehrzehntealten) kinderpornografischen Bildern und Videos führen, die an Suchmaschinen weitergegeben werden, um sie aufspüren und aus dem Netz verbannen zu können. Die Kinderschutzorganisation CareChild hält das Projekt als flankierende Maßnahme für sinnvoll, sieht darin aber keine Strategie. Michael Kappe, Sprecher von CareChild: "Es ist zwar wünschenswert, dass auch 40 Jahre altes Material aus dem Netz verschwindet, jedoch sollte die maximale Energie darauf verwendet werden, den aktuellen Missbrauch von Kindern, der gegenwärtig stattfindet, zu verhindern.". CareChild weist darauf hin, dass Kinderpornografie heute nicht mehr offen auf Webseiten abgelegt wird, sondern innerhalb von privaten Gruppen getauscht und neu produziert wird, um den Bedarf zu decken. Suchmaschinen haben keinen Zugriff auf diese Form der Verbreitung. CareChild fordert deshalb dringend mehr gut ausgebildetes Personal und eine schnelle internationale Vernetzung, um Kinderpornografie effektiv bekämpfen zu können.

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Viel Wirbel gab es im vergangenen Jahr um das geplante Internetsperrengesetz für Seiten mit kinderpornografischem Inhalt. Trotz massiver Proteste von Datenschützern und Usern wurde es hart erkämpft, letzte Woche vom Bundespräsidenten unterschrieben und trat am 22. Februar in Kraft, um zeitgleich durch das Innenministerium wieder gestoppt zu werden. Schon im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP war vereinbart worden, das Gesetz ein Jahr lang nicht anzuwenden. Statt der Sperrung soll nun eine neue Regelung getroffen werden: Unter Druck geraten erarbeitet die Bundesregierung bereits ein Gesetz zur Löschung entsprechender Webseiten, das als wesentlich erfolgversprechendere Maßnahme angesehen wird. In einem Erlass des Innenministeriums heißt es nun eindeutig, es seien "weder Sperrlisten zu erstellen noch Sperrlisten an die Internetserviceprovider zu übermitteln".

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„Wer sich kinderpornografische Bilder oder Videos auch nur anschaut, der muss wissen, dass er dran ist“, so Sachsens Innenminister Geert Mackenroth, Vorsitzender der Justizministerkonferenz in Dresden.
Die Justizminister der Länder beraten momentan auf einer zweitägigen Konferenz u.a. über härtere Strafen für den Konsum von Internetseiten kinderpornografischen Inhalts. Strafvorschriften zur Kinderpornografie seien noch zu sehr auf Druckerzeugnisse zugeschnitten und eröffneten dadurch Strafbarkeitslücken, so Mackenroth (CDU): „Wir müssen das Strafrecht auf die Höhe der Internet-Zeit bringen.“

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Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet genehmigt. Damit dürfen Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gezielt gesperrt werden. Die Initiatorin des Gesetzes, Familienministerin Ursula von der Leyen, war der Abstimmung ferngeblieben, begrüßte jedoch deren Ergebnis. Umstritten bleiben weiterhin die Wirksamkeit des Gesetzes sowie mögliche Einschnitte in die Freiheitsrechte. So äußerte der FDP-Abgeordnete Max Stadler die Befürchtung, die geplante Infrastruktur könne auf andere inhaltliche Bereiche ausgedehnt werden: „ Das ist der Einstieg in die Internet-Zensur“. Die Provider sollen bindend geheime Sperrlisten umsetzen, welche zuvor vom Bundeskriminalamt erstellt worden sind. Stichprobenartig sollen die Listen einmal im Quartal überwacht werden, was Kritikern nicht weit genug geht.
Vor der Abstimmung brachten Vertreter der Bundestags-Parteien ihre Standpunkte in einer Debatte vor: Hier wurden widersprüchliche Meinungen und Befürchtungen laut. Ein Nachspiel könnte das Abstimmungsergebnis für die SPD haben. Schon im Vorfeld hatte ihr Online-Beirat auf die Gefahr eines Glaubwürdigkeitsverlustes hingewiesen und angekündigt, für die Partei nicht mehr im Wahlkampf zur Verfügung zu stehen, sollte sie dem Gesetz zustimmen.

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Der Bundesrat kritisiert aus datenschutzrechtlichen Gründen den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. In einer offiziellen Stellungnahme äußerte er Bedenken gegen den geplanten Grundrechtseingriff: Eine alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes, eine geheime Liste über zu sperrende Seiten zu erstellen, würde Sicherungsmechanismen erforderlich machen. So würde die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums eine regelmäßige Überprüfung der Sperrlisten sowie einen effektiven Rechtsschutz der Betroffenen gewährleisten. Einen weiteren Kritikpunkt stellt die systematische Strafverfolgung der Beschuldigten dar. Die Länder wenden sich gegen die geplante Maßnahme, bei jedem Zugriff auf geplante Stoppseiten, personenbezogene Daten an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

Mittlerweile haben über 120.000 Personen die Online-Petition gegen das geplante Gesetz unterzeichnet. Am Donnerstag wird das Thema im Bundestag verhandelt werden.

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Diverse Verbände, die sich für Netzsperren für Seiten kinderpornografischen Inhalts aussprechen, haben sich in den letzten Tagen, im Zuge der heftig geführten öffentlichen Diskussion, zusammengeschlossen. Darunter fallen der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), der Deutsche Familienverband, der Deutsche Kinderschutzbund – Bundesverband e.V. (DKSB), der Deutsche Philologenverband (DPHV), die Nummer gegen Kummer und der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE). Von ihnen wurde ein Katalog mit konkreten Formulierungsvorschlägen für die parlamentarische Debatte an Bundestagsabgeordnete verschickt. Der bisher diskutierte Vorschlag soll verschärft werden. So sollen, entsprechend der Kinderrechtskonvention, alle Personen unter 18 Jahren als Kinder betrachtet werden. Außerdem fordern die Befürworter anstelle von DNS-Sperren, die auch von den Gegnern des Internetsperren-Konzepts als unwirksam kritisiert werden, eine sogenannte Hybridsperre, wie sie in Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzt wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Ausnahmeregelung, die das Gesetz auf privatwirtschaftliche Unternehmen mit weniger als 10.000 Nutzer beschränkt.

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